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Sechs, setzen.

Sehr geehrter Herr Minister Jung,

sicher ist Ihnen bei der von Ihnen angestoßenen Abschußdebatte ( z.b. http://www.tagesschau.de/inland/inneresicherheit10.html ) nur ein kleiner Fehler oder Versprecher unterlaufen. Denn ich könnte Ihnen bei bestem Willen nicht den Rücktritt nahelegen, falls man mich nach meiner Meinung fragte. Ein Mann in diesem Amt sollte seine Rechten und Pflichten kennen und alle Optionen abwägen, bevor er spricht. Und dann zum mildest möglichen Mittel greifen. Warum ?

Mit etwas Hintergrundrecherche vorab - und das erwarten wir Bürger von unseren Damen und Herren Ministern - wäre Ihnen sicher bekannt gewesen, daß die Damen und Herren Kollegen in Israel schon lange unter dem Problem der Luft-Terroristen leiden und für ihre zivile Luftfahrt eine wesentlich humanere Lösung haben. Dort fliegen nämlich so genannte Sky-Marshals mit, also bewaffnete israelische Sicherheitskräfte, die eventuell an Bord auftretende Terror-Risiken in der Luft bekämpfen, ohne mehr als eine Hand voll Leben aufs Spiel zu setzen.

Der Abschuss eines Zivilflugzeuges mit Zivilisten an Bord ist nicht die Wahl des mildesten Mittels und nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Fürsorge des Staates für die Bundesbürger. Mit der gleichen Begründung könnten Sie das Heer auch auf jeden von einem Ihnen seltsam vorkommenden Menschen gefahrenen Tanklastwagen oder Zug schießen lassen - dieser könnte genauso als Waffe dienen. Ob 40 Tonnen Kerosin zu Lande, zu Wasser oder in der Luft bewegt werden ändert nichts an der Wirkungsweise. Sich mit dieser Begründung als Bürger über die Gesetze des Staates zu stellen, den man zu schützen geschworen hat, ist hochgradig ironisch - bei solch einer Begründung des "übergesetzlichen Notstandes" könnte man dann nach belieben mit unqualifizierter Gewalt gegen alles und jeden vorgehen.

Vielmehr könnte man den Eindruck gewinnen, bei dieser Diskussion handele es sich um ungerichtete politische Meinungsmache - gefährliche Meinungsmache, die in den Zeiten des europäischen Großraumjets A380 für entweder sinkende Fluggastzahlen und eine damit einhergehend eine Schwächung der Industrie oder ein paar hundert Tote auf den Titelseiten, statt des Sommerlochs in der Presse binnen eines solchen Tages sorgen könnten. Oder gar beides. Von den politischen Problemen die ein in diesem Flieger anwesender Prominenter (oder - viel schlimmer - Diplomat oder gar Politiker) bei einem Flugzeug-Abschussbefehl bringen würde, ganz zu schweigen.

Ein Rücktritt nach einem politisch motivierten und rechtlich sicherlich fehlerhaften Abschussbefehl bringt keine Toten wieder und ist auch nicht moralisch korrekt, da die Tat ja mit einem - so könnte man meinen - gewissen Maße an politisch-krimineller Energie geplant vorbereitet wurde. Zumindest könnte man den Eindruck beim lesen der Zeitungsartikel zu besonders ergebenen Alarmrotten et cetera gewinnen. Er (also der Rücktritt) sorgt viel eher (ohne parlamentarische Immunität des Verursachers) für einen medienwirksamen Prozess. Aber vielleicht (und das zeigten in der Vergangenheit z.B. die Schießbefehle an der Mauer) fallen den dann hoffentlich gutbezahlten Juristen ja ein paar Kniffe ein und letzten Endes wird dann doch nur den Soldaten der Prozeß gemacht. Denn denen sind ja die Gesetze bekannt gewesen und gegeben dem Falle das deutsche Zivilrecht würde nicht greifen, wären sie zumindest nach dem Wehrrecht straffähig. Wie Frau Däubler-Gmelin, Herr Gertz und andere schon bemerkten.

Warum diese Debatte notwendig war ? Das lässt sich leider nicht sinnvoll begründen. Allerdings war die Antwort am Thema vorbei. Sechs, setzen.

mit Sorge um das Land und seine Verfassung,

der kritische Michel

24.9.07 23:22
 


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