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Wahlen in Berlin

Was muss die Politik nun aus den Ergebnissen der Wahlen herleiten ? Das der Euro geliebt wird ? Nein - die Menschen haben nur die Nase voll vom Gezanke der Profilierung wegen.

Sehen wir uns doch mal den Gewinner des Tages an:
wäre die etablierte Politik nicht konstant daran, die Fragen des Nachwuchses zu ignorieren (erst Öko-Themen in den 80ern Verteufeln, dann Filesharing und Internet verteufeln), würde sich nicht gegen die Erneuerung der eigenen Parteien wehren - dann hätten die Herausfordre doch keine Chance, oder ?
Der Mangel im aktuellen System wird daraus sehr deutlich, das im Schnitt jede Nachkriegsgeneration eine neue Protestpartei herausbilden MUSS um ihre Interessen vertreten und akzeptiert zu bekommen.

Und die Etablierten verlieren sich im Wahlkampf im gleichen klein-klein das sie im Bundestag auf Paragraphenebene so erfolgreich streiten lässt (vom Ergebnis mal abgesehen, läuft der Prozess selber ja recht gut).

Fragt man sich nur eines - der Linke Protestflügel hat 2 Parteien (Linke, Grüne), die Mitte-Links hat die Piraten. Schaffen es die Konservativen etwas zu etablieren, das uns das finsere Ende des Spektrums vom politischen Hals hält ?
Hoffnung stirbt zuletzt.

Und um im Sinne eines freien politischen Diskurses auch diese Meinungen zuzulassen, muss man nur Voltaire gelesen haben.
Auch Ich mag einige Meinungen nicht gut heißen, aber ich stehe für die Freiheit auch mal das Maul aufzumachen.

In diesem Sinne, einen fröhlichen politischen Aschermontag
19.9.11 07:23


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Zeit für ein paar Gedanken zu Schulden...

Wenn eine Person Pleite ist, muss sie veräußern. Erst wenn das Existenzminimum erreicht ist, gibt es Geld von aussen.
Griechenland hat noch genug Kohle, scheint es. Staatskarossen werden nicht verkauft, Yachten, Flugzeuge... nichts geht zum Verkauf. Beamte kassieren weiterhin irrsinnige Gehälter.
Scheinbar geht es denen noch zu gut, eine Krise kann ich nicht erkennen.
Sonst wäre schon längst jemand auf die Idee gekommen die leere Staatskasse mit einer Maßnahme wie einst Russland zu füllen, die Alaska an Amerika verkauften.
Mit einem Verkauf der griechischen Zypernhälfte - so unpopulär wie das wäre - liessen sich 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen: Griechenland hätte wieder Geld, ein nicht-EURO Land würde die Rechnung Zahlen und das alte Zypern-Problem wäre unblutig und zum Vorteil Europas gelöst.
Aber offenbar geht es uns ja gut genug, das wir in der Krise und mit dem Haushaltsproblem genug Geld zum Verschenken haben.
Dieses Jahr hauen unsere Politiker noch alles auf den Kopf, nächstes Jahr soll dann eisern gespart werden.
Dann kommt - als ob es geplant wäre - noch die Domino-Pleite von erst Griechenland und dann der restlichen PIIGS-Welt.
Danach steht der Deutsche Haushalt vor der Pleite. Interessieren braucht einen das nur, wenn man ein Risiko hat.
Bei genauer Betrachtung könnte man die Meinung bekommen das unsere Politiker langfristig damit Rechnen den Euro gegen die Wand zu fahren, es ihnen deswegen nichts ausmacht und das alles sowieso schon abgesprochene Sache ist. Nur der Bürger weiss noch nichts davon.
Was bleibt unsereinem da noch ? Richtig. In Euro Geld leihen, in Schweizer Franken Optionen auf einen fallenden Euro mit Enddatum 2012 kaufen und hoffen, das die Währung einen feudalen Crash bis dahin absolviert hat.
Also lieber Euro: We don`t need no water, let the Motherfucker burn. Burn, Motherfucker, burn.
28.4.10 23:32


geistiger Amoklauf und politischer Amoklauf.

Aus aktuellem Anlass, aber etwas verspätet:
Wegen des Amoklaufes eines 17-Jährigen in Winnenden drehen die Medien wieder durch und fordern strengere Gesetze.
Fragt sich nur - was bringt das ?

Problem eins: Die Umsetzung. Gesetze sollen einen präventivcharakter haben, also den möglichen Täter durch Abschreckung an seiner Tat hindern. Der Durchschnittsverbrecher kann damit rechnen, dass er wegen seiner Kindheit, schweren Schicksalsschlägen etc. nach der Hälfte der Zeit raus ist. Die richtig üblen Verbrecher stecken das Geld ein, kaufen ein Schloss im Ausland und drehen dem Fiskus noch eine Nase. Strafe ? Fehlanzeige.

Problem zwei: Die Psyche der Täter. Mord an sich ist bereits verboten. Totschlag auch. Dennoch sterben weiterhin viele Menschen. Kindesmißbrauch mit Todesfolge ist mindestens genauso verwerflich wie Amoklauf an Schulen, beides ist sehr, sehr strafwürdig. Nur in beiden Fällen hilft das Gesetz nicht die Tat zu verhindern. Denn die richtig Kopfkranken interessieren sich nicht mehr für die Gesetze. Wenigstens werden die meisten Amokläufer im Gegensatz zu Mißbrauchstätern nie wieder Rückfällig (Denn Tote Amokläufer sind tot !).

Jetzt frage ich mich, was bringt da eine Verschärfung des Gesetzes ? Wäre es nicht besser die Umsetzung zu überprüfen ? Im Strassenverkehr sind Verkehrskontrollen an der Tagesordnung. Dort sterben statistisch auch noch sehr viele Personen - Verkehrsopfer sind im Vergleich zu anderen Todesursachen recht häufig. Sie heissen so, weil die Menschen sie bereitwillig dem modernen Gott der Mobilität opfern und keiner ein umweltpolitisch sinnvolles Verbot von privaten Kraftfahrzeugen haben will. Oder zumindest den hochmotorisierten mit mehr PS als ein VW Käfer. In der Wirtschaftswelt kann jeder Arbeitgeber seine Mitarbeiter zu Tode mobben lassen, Herzinfarkte und Stresstote (z.B. Familienmorde als Folge beruflichen scheiterns) werden nicht erfasst. Kontrollen ? Keine. Der Mensch bleibt auf der Strecke.
Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke.
Und dann wundert sich plötzlich wieder jeder öffentlich, warum ein Mensch durchdreht.

Genauso ist das auch mit den Wahlen, wenn plötzlich ganz ungewohnte Stimmverschiebungen stattfinden. Alle haben durch Ignoranz, wegschauen und so weiter dazu beigetragen, keiner will es gewesen sein. Ganz plötzlich hat dann bei 20% Wahlbeteiligung eine Randgruppe 51%. Schlagartiges öffentliches Bedauern. Wo war nochmal das Problem ?

Das Problem ist der Mensch. Er geht nicht friedlich aber einfordernd auf die Politik zu. Er fordert nicht friedlich aber bestimmt seine Mitmenschen zu besserem Verhalten auf, wo immer etwas falsches passiert. Nein. Er rennt dem goldenen Dollar nach, belügt, verleumdet und verrät dafür. Sich selbst, seine Freunde, seine Nachbarn, seine Mitmenschen. Und sein Umfeld lässt ihn dies tun.

Nicht als Problem darf man den einzelnen Amokläufer oder Kinderschänder oder Wirtschaftskriminellen sehen - sie sind das sichtbar werdende Symptom der geistig krankenden Gesellschaft. Das Problem liegt viel tiefer begraben. In jedem Schädel der wegsieht und ignoriert steckt auch ein Stück mehr oder weniger ein Verbrecher an der Menschlichkeit. Moralische Passivität ist unterlassene Hilfeleistung an der Gesellschaft.

Noch mal zur Klarstellung: ich möchte hier keine Amokläufe oder Kinderschänder schönreden. Aber was in den Köpfen der Bevölkerung momentan abgeht - oder besser was dort nicht abgeht - macht mir große Sorgen. Diverse Morde in der selben Woche wie Winnenden - vom Familienvater der seine Familie abschlachtet bis zu betrunkenen Elternmördern. Die abgestumpfte Gesellschaft macht daraus eine Randnotiz. 3 Zeilen in der Internet-Zeitung, 15 Sekunden in den Tagesnachrichten. Herzlichen Glückwunsch, Gesellschaft. Willkommen in der Verrohung ohne Vorbilder.

Vielleicht hängt das auch irgendwie mit der PISA-Studien-Symptomatik zusammen ?

Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Zitat - Heinrich Heine

22.3.09 22:47


Wann ist der Staat eigentlich Pleite (Spiegel)

.. titelt der Spiegel.

Dazu sollte man die Art der möglichen Pleiten betrachten: moralisch oder finanziell ?
Sowie die Definition der Staatspleite - Staat = Volk+Boden+Geld, Pleite = Kann seine Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Kann man die moralische Abrechnung im Land der begnadigten Zumwinkel noch ertragen oder wird die Moral bald auch abgewrackt - also mit Prämie vernichtet, kurz nach den Wählerstimmen ?

Die Bad Bank kommt, das ist schon so gut wie klar, die Kohle wird aus den Taschen des Staates kommen, der wird sie von uns allen nehmen. Wir sind der Staat, also zahlen wir auch die Zeche.
Wenn man nach dem Begriff googled, findet man recht interessante Artikel:
Bad Bank kommt
Allerdings verwirrt mich folgender Part:
In Bankenkreisen wird derzeit eine Bad Bank als gangbare Lösung angesehen. Die Finanzinstitute, allen voran Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, fordern daher die Einrichtung einer staatlichen «Bad Bank». Unterstützung bekamen die Kreditinstitute vom Präsidenten des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner. «Wir brauchen dringend eine Lösung für die toxischen Papiere der Banken», sagte Börner der «Welt am Sonntag» und fügte hinzu: «Der Schrott» müsse raus aus den Bilanzen, damit «wieder das Vertrauen ins System zurückkehrt».

Hat sich nicht eben gerade die Ackermann-Bank die Postbank (also die Volksaktie, den privatisierten Staatsbetrieb, also 2x unser Geld) unter den Nagel gerissen - mit dem Geld aus dem Bankenpaket ? Wofür wollen die uns jetzt nochmal bluten lassen ?
und sollte der Satz von Hr. Börner nicht anders ausschauen:
Der Schrott müsse raus aus dem (Finanz-)System, damit wieder das Vertrauen in die Bilanzen zurückkehrt
Alles andere wäre so sinnvoll wie die Forderung den Verbrechern Waffen zu schenken, damit sie die nicht auch noch klauen müssen....
So gesehen sind wir bereits in jeder Hinsicht staatlich anerkannt Bankrott
Stinksauer, Over and Out.

mo
26.1.09 18:34


Wahlnacht in Hessen

Die Wahl vor einem Jahr hat in Hessen eine klare Richtung vorgegeben: Weniger Macht für Koch. Frau Yps hat sich damals schon am selben Abend lächerlich gemacht, als Sie in Minderheit behauptete die Wahl gewonnen zu haben.

Gestern nacht gab es die Quittung für beide:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589172,00.html

FDP und Grüne gewinnen die Wahl, wenn man Frau Ypsilanti`s Maßstäbe ansetzt. Eine klare Watschn für Koch, und eine noch klarere Watschn für die SPD, die eine profillose Ypsilanti-Marionette aufgestellt hat. Leider läuft gegen Frau Metzger ja ein Partei-Ausschlussverfahren. Denn mit Ihr am Ruder hätte man durchaus Chancen gehabt, Koch zu entthronen.

Warum ?
Hessen ist seine unehrlichen, selbstherrlichen Politiker vom Schlage eines Roland Koch oder einer Andrea Ypsilanti müde, die "Unser Wort gilt"-Kampagne der FDP hat offene Türen eingerannt, die volksnahe Kampagne der Grünen ebenfalls. Und wenn CDU und SPD nicht aufpassen regiert 2013 Gelb-Grün in diesem "Flächenland". Wenn die SPD Frau Metzger (die ja mittlerweile bekannt wie der sprichwörtliche bunte Hund ist) ins Rennen werfen würde, hätte die CDU aktuell keinen Gegenkandidaten - Koch ist minimal beliebter als Ypsilanti, einen anderen hessischen CDU-Politiker mit genug Bekanntheit im Volke gibt es aktuell nicht zur Auswahl.

Die Aussage eines Herrn Pofalla hat da nur in gewissem Maße Recht: Die Partei hat die Wahl in Hessen gewonnen. Aber der Wahlsieger ist Roland Koch eigentlich nicht, denn die Hessen sind die Bürger seiner immer noch überdrüssig. Nachdem der SPD-Wechsel bei der letzten Wahl nichts genützt hat, sind Sie zu den "kleinen" Parteien gegangen.

Herr Koch ist da nicht unähnlich zu Frau Ypsilanti, die resigniert auch nicht, sie dankt nur ab. Wenn nur alle so einsichtig währen wie Hr. Müntefering am Wahlabend - die alten Hasen hätten die Watschn verstanden. Auch Tarek al Wazir von den Grünen hat den Fingerzeig der Wähler richtig interpretiert. Veränderung in Hessen wäre angebracht. Aber Chaos will auch keiner. Kein Wunder das bei so einem Ergebnis nicht nur die Seeheimer klatschen.

Herr Hahn von der FDP hat die erweiterte Schlußfolgerung gezogen und richtig verstanden - das Volk hat den regierigen den langen Finger gezeigt, und wünscht sich eine Änderung der Richtung. Die Populismus-Politik in Bonn ist aktuell nicht mehr auszuhalten, vor allem mit dem ungetrübten Blick auf die Schuldenkasse:

Unser Geld wird für Wahlprozente rausgehauen. Eine Verdopplung der Schulden für so sinnlose wie wirtschaftskriminalitätsfördernde Maßnahmen wie die Verschrottungsprämie. Wer kauft denn in der Krise einen überteuerten deutschen Neuwagen ? Doch nur wer noch genug Kohle hat, sich wieder einen der großen drei zu holen. Der Rest der Kohle geht an Dacia, Daihatsu oder andere - und sorgt für unnötige Verschuldung der kleinen Leute, die irgendwann an den Schulden ersticken werden.

Vielleicht war die Denkzettelwahl ja Denkzettel genug ?
Andernfalls könnte das gleiche für die Bundestagswahl blühen. Gelb-Grün wäre durchaus mal eine interessante Abwechslung zu Rot-Schwarz. Vor allem wenn der Schwanz in der Krisenpolitik mit dem Hund wedelt...

19.1.09 08:42


Nachschlag...

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,583674,00.html
... was soll da noch aus der Zukunft werden, wenn BaFöG nicht mehr funktioniert ?

13.10.08 08:58


Von der Rettung der Finanzkrise...

ich zitiere die Ungeheuerlichkeit einfach einmal:

http://www.n-tv.de/EuroGipfel_in_Paris_Hilfe_fuer_EuroBanken/121020084809/1036549.html

(meine Betonung)

Paket mit vier Elementen

  • Mittels einer staatlichen Garantie sollen die Banken wieder motiviert werden, sich gegenseitig Geld zu leihen.
    Wegen des Vertrauensverlustes im Finanzmarkt ist derzeit das Vertrauen der Banken untereinander gestört.
    Immer mehr Banken parken überschüssiges Geld bei den Zentralbanken, anstatt es selbst zu günstigeren Zinsen anderen Instituten zu geben.
    Eine Staatsgarantie könnte bewirken, den Banken die Angst vor dem Geldverleihen an andere Institute zu nehmen und so wieder den für die Volkswirtschaft wichtigen Liquiditätsfluss in Gang setzen.
  • Ähnlich dem Modell in den USA könnten sogenannte Risikopositionen der Banken - also zum Beispiel Zertifikate, die auf faulen Immobiliendarlehen beruhen - bei einer "Bad-Bank" ausgelagert werden, die diese mit staatlichem Geld aufkauft. Das würde den Haushalt in jedem Fall stark belasten.
  • Die Krise hat die Eigenkapitaldecke der Banken mehr oder weniger angefressen. Grund: Wegen der faulen Positionen müssen die Banken immer höhere Abschreibungen vornehmen, was Eigenkapital kostet. Die britische Regierung will den Banken bereits zum Ausgleich Staatskapital anbieten im Gegenzug zu Beteiligungen an den Banken. Diese könnten später vom Staat wieder verkauft werden.
  • Wie von der Kanzlerin am Dienstag in der Regierungserklärung angesprochen wird in jedem Fall das Bilanzrecht geändert werden und zwar EU-weit. Ziel auch hier: Die Belastung der Rechnungslegung durch die Risikopositionen mindern nach dem Vorbild der USA.
  • Also - prinzipiell handeln die Banken da richtig - sie wollen das Geld ihrer Eigentümer keinem Pleitekandidaten leihen. Anstatt mit einer Akkreditierung oder Klärung der Finanzlage der jeweiligen Banken durch eine Behörde oder Finanzprüfungsfirma versuchen wir mit Macht, das Marode System am Laufen zu halten, das für das eigentliche Problem gesorgt hat - wir "wollen" sogar (siehe Betonung) das System imitieren, das uns erst das ganze Problem eingebrockt hat ! Und der Staat soll mit unserem Steuergeld (laut Fraktions-Chef Hr. Volker Kauder im Spiegel http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,583686,00.html für lächerliche 400 Milliarden, der gesamte Bundeshaushalt beträgt knapp mehr als die Hälfte davon) die kaputten Risikopositionen der Banken glattstellen ! Beides eine Riesensauerei ! Zusätzlich will der Staat wo nötig beim Kauf von Aktien defekter Banken nur die Stimmlosen Vorzugsaktien (* siehe Link weiter unten) kaufen - in meinen Augen eine Ungeheuerlichkeit: Wer nicht in der Lage ist sein Unternehmen zu führen, seine Bilanz ruiniert, darf es ohne Mitbestimmungsverlust mit dem Geld des Volkes restaurieren und kommt als Manager ungestraft mit einem Millionengehalt davon. Und wird das in Zukunft noch nichtmal korrekt bilanztechnisch deklarieren müssen. Das führt uns mittelfristig zu echten politischen Problemen, wenn keiner mehr die Beiden Großen Parteien (TM) wählen möchte und es die aktuelle Oppossition aus Wählersicht dann nicht schafft eine wählbare Alternative darzustellen. Beides leider sehr warscheinlich.
    Dann stellt sich die Frage wen der Durchschnittsbürger wählt - Um das Zitat anzureissen - und denk ich an Deutschland in der Nacht....

    Also, warum retten wir unsere Finanzkrise und geben Ihr Futter.... ?

    Lesefutter:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,583684,00.html
    Schlusszitat: Das Vertrauen in Merkels Krisenmanagement scheint einer Umfrage zufolge derweil zu schwinden: Der Mehrheit der Bundesbürger machen die bisherigen Aussagen der Kanzlerin zur Finanzkrise "eher Angst". Nur 28 Prozent schöpfen angesichts der Interventionen von Angela Merkel "eher Mut", wie aus einer repräsentativen SPIEGEL-Umfrage hervorgeht.
    http://www.ftd.de/politik/europa/:Plan-gegen-Finanzmarktkrise-Europa-wagt-den-letzten-Versuch/425289.html
    Ich zitiere: Die Bundesregierung bereitet in einer bislang einzigartigen Rettungsaktion die Teilverstaatlichung deutscher Banken vor. Der Druck auf die Große Koalition nimmt zu, da nach FTD-Informationen drei deutsche Banken unter besonderer Beobachtung des Markts stehen.
    und weiter: Damit folgt die Bundesregierung dem britischen Vorbild, was sie noch vor wenigen Tagen strikt abgelehnt hatte. Details sollen am Montag bekannt gegeben werden.

    13.10.08 08:55


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